Allgemeine Vertragsbedingungen für Kunden (AGB, AVB)

  1. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Schöchl sunrise Yachting GmbH, FBNr: FN132480z, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese sind wesentlicher Bestandteil des gegenständlichen Vertrages und gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen; auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

  1. Vertragsabschluß, technische Daten, force majeure:

Preisangaben in Prospekten, Preislisten, allgemeinen technischen Listen zum Lieferpaket und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden ohne Gewähr für deren Richtigkeit abgegeben. An speziell ausgearbeitete Angebote ist der Verkäufer 30 Tage gebunden.

Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Schöchl sunrise Yachting GmbH. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt (in der Auftragsbestätigung). Technische Daten basieren auf rechnerischen Werten eines leeren Standardschiffes. Technische Änderungen und Ergänzungen des Standardpaketes verändern die technischen Daten wie zB das Gewicht.

Sunrise und die Werft sind zur geringfügigen Änderung des Schiffes berechtigt, wenn dies aus technischen Gründen notwendig oder zweckmäßig und diese dem Kunden zumutbar sind.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Änderungen des Auftrages Änderungen der Lieferzeit und des Listenpreises der einzelnen Extras verursachen können. Bei Lieferverzögerungen ist eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Dies gilt insbesondere bei Lieferverzögerungen von Lieferanten.

  1. Zahlungsbedingungen:

Der Zahlungsplan wird nach Projekt- bzw. Baufortschritt wie folgt vereinbart: 1. Anzahlung: 30% nach Vertragsabschluss, unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung. 2.Anzahlung: 30% nach Arbeitsbeginn der Montagearbeiten, spätestens vor Deck/Rumpf Verbindung. Restzahlung: 40 % vor Fertigstellung, spätestens vor Abtransport der Yacht aus der Werft.

Die im Folgenden vereinbarten Zahlungsschritte und die Bezahlung des Restbetrages sind vom Käufer ohne weitere Aufforderung zu leisten.

Der Käufer ist berechtigt, sich nach Absprache, vom Baufortschritt zu überzeugen. Zum Nachweis des Arbeitsbeginns oder der Fertigstellung ist der Kunde berechtigt ein Foto des Schiffs anzufordern oder dieses selbst oder durch einen bevollmächtigten Dritten zu besichtigen. Das Kaufobjekt verbleibt bis zur Fertigstellung und Übergabe in die Gewahrsame des Verkäufers.

MwST-Nachweis: Die Rechnung wird für Yachten über einer Länge von 7,5 Meter (aufgrund des Bestimmungslandprinzips) excl MwSt ausgestellt. Unmittelbar nach der Erst-Inbetriebnahme übermittelt der Käufer ohne weitere Aufforderung der Werft. die behördlichen Anmeldepapiere und den Steuernachweis oder die Exportpapiere. Geschieht dies nicht, so entfallen etwaige Schadenersatzansprüche oder Strafen auf den Kunden.

Zahlungsverzug:

Sollte der Kunde trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen mit der Bezahlung einer Rate in Verzug geraten, ist Sunrise zum Vertragsrücktritt berechtigt Da es sich bei den Schiffen um Spezialanfertigungen handelt, wird durch die aus einem Vertragsrücktritt resultierenden Anpassungsarbeiten und der Vermittlungsprovisionen eine pauschale Vertragsstrafe bzw ein Reuegeld iHv 20% der gesamten Auftragssumme vereinbart.

Als Möglichkeit wird ebenso folgendes vereinbart: sollte der Käufer trotz Mahnung mit 14-tägiger Nachfrist in Zahlungsverzug sein, bietet der Käufer dem Verkäufer unwiderruflich an, das Eigentum an diesen rück zu übertragen. Dieses Anbot kann vom Verkäufer durch einseitige Erklärung angenommen werden. Eine Reduktion des Reuegelds ist im Fall einer rück Übertragung nicht betroffen.

Bei bereits ausgeführten Sonderwünschen der Innenausstattung, hat der Käufer darüber hinaus die Kosten zur Herstellung des serienmäßig angebotenen Zustandes zu bezahlen. Zusätzlich hat der Käufer bei Rücktritt vom Vertrag die Stornogebühr der jeweiligen bereits beauftragten Zulieferfirmen, sowie allfällige Vertreterprovisionen, zu übernehmen.

Ein richterliches Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzes bleibt Sunrise vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzuges eines Konsumenten werden Zinsen iHv 5% p.a. vereinbart, ist der Kunde ein Unternehmer, so werden Zinsen iHv 10% p.a. vereinbart.

Ebenso gilt bei Zahlungsverzug folgendes als vereinbart: Bis zur vollständigen Fertigstellung und Bezahlung gänzlicher Raten ist der Verkäufer nicht zur Übergabe verpflichtet. Wird die Yacht nicht abgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, bankübliche Verzugszinsen und Lagergebühren zu verrechnen. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass eine verspätete Zahlung auch eine Lieferverzögerung nach sich ziehen kann.

 

  1. Eigentumsübergabe, Übergabe, Eigentum, Transport u Versicherung:

Nach der zweiten Zahlung geht das Eigentum im Umfang der Teilzahlung an den Käufer über. Dies gilt für jede weitere Teilzahlung. Der Kauf bleibt bis zur Fertigstellung und Übergabe in der Obhut des Verkäufers.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Yacht vor. Die Übergabe erfolgt vor Abtransport und nach Fertigstellung in der Werft.

Der Käufer zahlt den Kaufpreis per Banküberweisung. Alle Preise verstehen sich für Lieferung ab Werft, excl. MwSt. Service u Ersatzteile verstehen sich al Lieferung ab Werk, incl MwST.

Bei Nichtübernahme der Yacht ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen und Lagergebühren zu berechnen.

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis alle offenen Beträge beglichen sind. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers weiterzuverkaufen und stellt dies nicht vertragswidrig dar.

In der Rückgabe und Pfändung dieses Produktes liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

Der Übergabetermin ist von Sunrise zumindest 14 Tage vor Fertigstellung bekanntzugeben. Die Übernahme der Yacht erfolgt nach Fertigstellung, vor Abtransport, in der Werft. Für den Fall des Annahmeverzuges sind Sunrise die daraus resultierenden Kosten zu ersetzen. Der Kunde haftet zudem für die Folgen einer Beschädigung oder des Diebstahls und einer Unterschlagung. Die Lagerkosten ab Tag des Annahmeverzuges betragen für den Kunden pro Tag EUR 0,35/m². Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer sind Mängel bei Übergabe bzw. Übernahme in der Werft zu rügen, im Übergabe- bzw. Abnahmeprotokoll zu vermerken und gegenzuzeichnen. Geschieht das nicht ist ein Anspruchsverlust vereinbart.

Verzug durch Sunrise: Im Falle der Verzögerung der Übergabe gewährt der Kunde eine anagemessene Nachfrist, in der Schadenersatzansprüche und ein einseitiger Vertragsrücktritt des Kunden ausgeschlossen sind.

Sollte der Transport vom Verkäufer organisiert werden, so hat der Käufer vor Fahrtantritt eine Wassersportkasko-Versicherung oder eine Transportversicherung abzuschließen und diese an den Verkäufer zu vinkulieren.

 

  1. Gewährleistung:

Die Gewährleistungsfrist (gesetzlich geregelt) beträgt 2 Jahre und beginnt mit der angebotenen Übergabe der Ware durch den Verkäufer.

Der Käufer verpflichtet sich, dem Lieferanten jeden Mangel mit genauer Beschreibung des Mangels unverzüglich per Einschreiben anzuzeigen. Schäden an der Yacht, die durch unterlassene Mängelrüge des Käufers entstehen gehen zu Lasten des Käufers.

 

Nach Prüfung der Mängelrüge liefert der Verkäufer, bei berechtigten Mängeln, nach seiner Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungs-/Schadenersatzansprüchen des Käufers, Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

Der Transport zum Verbesserungsort ist vom Kunden auf seine Kosten zu veranlassen. Der Kunde verpflichtet sich das Schiff zumindest für die Zeit von Verbesserungsleistungen gegen Diebstahl oder Beschädigung und Unterschlagung zu versichern. Schadenersatzansprüche gegenüber Sunrise wegen leicht fahrlässig verursachter Sachschäden werden ausdrücklich ausgeschlossen. Unabhängig davon werden Schadenersatzansprüche aus dem jeweiligen Kaufvertrag der Höhe nach wechselseitig mit EUR 100.000,00 beschränkt. Werden vom Kunden die Wartungs- und Servicearbeiten nicht nachweislich eingehalten, entfallen Ansprüche aus Gewährleistung und Schadenersatz.

Mängelbehebungen erfolgen ausschließlich in einer von der Werft bekannt gegebenen Servicestation und hat der Käufer die Yacht auf seine Kosten dort hin zu bringen. Geräte und Teile, die vom Kunden beigestellt und vom Verkäufer zum Einbau übernommen werden, müssen bei Übergabe durch Lieferschein bestätigt werden und vom Kunden gegen Diebstahl und Beschädigung versichert sein. Für die Tauglichkeit, Funktion und Kompatibilität der Geräte wird seitens des Verkäufers keine Haftung übernommen. Der Verkäufer behält sich auch vor, den Einbau von beigestellten Geräten ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wobei dies auf die Gültigkeit des Kaufvertrages keinen Einfluss hat.

 

Für Geräte und Einbauteile wie Motor, elektrische Anlage, etc., die nicht von der Werft des Verkäufers hergestellt werden, gelten die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Zulieferfirma. Der Verkäufer bestellt diese Waren in Kommission des Käufers. Eine Haftung des Verkäufers für Schäden bzw. Mängel an derartigen Gegenständen ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, die Ansprüche des Käufers gegenüber dem Lieferanten im Namen und auf Rechnung des Käufers geltend zu machen.

Die Mängelbehebung an Teilen, die nicht von Sunrise und der Werft des Verkäufers hergestellt werden, erfolgen bei den offiziellen Servicestellen der Lieferanten/Erzeuger (zertifizierte und bewilligte Service Stationen).

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter positiver Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

 

  1. Änderungen, Nachbestellungen, beigestellte Teile:

Änderungen und Nachbestellungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung der Werft verbindlich und gelten damit nur nach schriftlicher Bestätigung als vereinbart.

Der Verkäufer nimmt zur Kenntnis, dass Änderungen des Auftrages eine Änderung in der Lieferzeit verursachen können. Die im Kaufvertrag angeführten Details gelten als vereinbart und können vom Verkäufer aufgrund des Projektablaufes nur durch eine spezielle Untersuchung geändert werden. Für Zusatzbestellungen und Änderungen gilt eine Sperrfrist (deadline für Änderungen), die dem Käufer mitgeteilt wird. Änderungen nach dieser Sperrfrist beeinflussen den Projektablauf massiv negativ. Deshalb sind auch hier eine spezielle Untersuchung und eine neue Kalkulation der geänderten Optionen nötig. Die bekannten Listenpreise gelten nicht mehr, da Änderungen nach der Sperrfrist einen Mehraufwand bedeuten. Die Detailpreise der Zusätze können somit vom Listenpreis abweichen.

Für Einbauteile, die vom Kunden beigestellt werden, bestehen keine Ansprüche gegenüber Sunrise. Der Kunde hat die Folgen einer untauglichen Beistellung selbst zu vertreten. Sunrise und die Werft haften ausschließlich für einen ordnungsgemäßen Einbau.

 

  1. Pflege, Service:

Die Service, Pflege und die Kontroll-Intervalle sind im Handbuch der Werft und in den Handbüchern der eingebauten Teile beschrieben. Eine Haftung des Verkäufers bei einer Verletzung der vorgeschriebenen Serviceintervalle oder gesetzlicher Vorschriften werden ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Käufer wird die gesetzlichen und empfohlenen Serviceintervalle eigenverantwortlich einhalten und veranlassen. Diese Arbeiten werden vom Käufer dokumentiert.

Werden vom Kunden die Wartungs- und Servicearbeiten nicht nachweislich eingehalten, entfallen Ansprüche aus Gewährleistung und Schadenersatz.

Die Servicearbeiten sind nach Möglichkeit mit Original-Ersatzteilen durchzuführen. Je nach Vorgabe der Lieferanten (Motor-, Elektronik-, Rigglieferant etc.) müssen zertifizierte Servicewerkstätten der Teilelieferanten beauftragt werden.

 

  1. Eigentumsvorbehalt:

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung dieser Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

  1. Gerichsstand, anwendbares Recht:

Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht der Stadt Salzburg vereinbart. Österreichisches Recht ist anzuwenden, mit Ausnahme der Verweisungsbestimmungen auf andere Rechtsordnungen. UN–Kaufrecht wird ausgeschlossen.

Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Kaufvertrages hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Diesfalls gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung als vereinbart.

Das gleiche gilt im Falle einer vertraglichen Lücke.

Der Käufer bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er die Geschäfts- und Zahlungsbedingungen gelesen und verstanden hat. Er hat es gelesen und mit seinem Ansprechpartner, dem Agenten, Händler oder Verkäufe, besprochen.

Allgemeine Vertragsbedingungen für gewerbliche Kunden (B2B -AGB)

  1. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Schöchl sunrise Yachting GmbH (im folgenden Sunrise benannt), FBNr: FN132480z, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese sind wesentlicher Bestandteil des gegenständlichen Vertrages und gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen; auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Im speziellen gelten diese Kauf-u Lieferbedingungen als vereinbart, auch wenn der Lieferant abweichende Vereinbarungen erstellt hat. Sobald der Zulieferer die Ware freigibt, akzeptiert er diese Verkaufs- und Lieferbedingungen von Sunrise. Sobald der gewerbliche Kunde die Ware annimmt, akzeptiert er diese Verkaufs- und Lieferbedingungen von Sunrise.

  1. Preise, Vertragsabschluß, technische Daten, force majeure:

Preisangaben in Prospekten, Preislisten, allgemeinen technischen Listen zum Lieferpaket und Angebote sind freibleibend, unverbindlich und nicht kartelliert. Sie werden ohne Gewähr für deren Richtigkeit abgegeben. An speziell ausgearbeitete Angebote ist Sunrise 30 Tage gebunden.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

Sunrise ist zur geringfügigen Änderung ihres Lieferpaketes berechtigt, wenn dies aus technischen Gründen notwendig oder zweckmäßig und diese dem Kunden zumutbar ist.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Änderungen des Auftrages Änderungen der Lieferzeit und des Listenpreises der einzelnen Extras verursachen können. Bei Lieferverzögerungen ist eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Dies gilt insbesondere bei Lieferverzögerungen von Vorlieferanten.

Die Preise gelten ab unserem Lager in Mattsee. Erforderliche Preiskorrekturen infolge Veränderungen der Wirtschaftlichen Verhältnisse bleiben vorbehalten und können ohne vorherige Ankündigung bzw. Verständigung der Kunden jederzeit durchgeführt werden. Irrtum ebenfalls vorbehalten. Bestellungen ohne vorherige Preisanfrage werden immer zum aktuellen Tagespreis ausgeliefert. Die Preise in unseren Angeboten sind immer freibleibend und erst durch eine Auftragsbestätigung bindend. Da es in unserer Branche üblich ist, dass der größte Teil der Produzenten ab September Preisänderungen durchführt, erlischt die Gültigkeit aller unserer Preislisten spätestens per 31. August jeden Jahres automatisch.

 

  1. Zahlungsbedingungen, Zahlung:

 

Der Warenversand erfolgt per Nachnahme oder Vorauskasse. Bei Vorauskasse erfolgt die Lieferung nach Eingang des Betrages auf einem unserer Geschäftskonten. Sollte eine abweichende Lieferung auf Rechnung vereinbart sein, sind die verbindlichen Zahlungskonditionen am Ende unserer Rechnungen angedruckt. Istbei einer Lieferung auf Rechnung nichts abweichendes vereinbart, so erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen, ab Lieferung.

Das Kaufobjekt verbleibt bis zur Fertigstellung und Übergabe im Eigentum von Sunrise.

Zahlungsverzug:

Sollte der Kunde trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen mit der Bezahlung einer Rate in Verzug geraten, ist Sunrise zum Vertragsrücktritt oder/und zur Verrechnung von Mahnspesen berechtigt Falls es sich bei den bestellten Teilen um Spezialanfertigungen handelt, wird durch die aus dem Vertragsrücktritt resultierenden Mehraufwände eine pauschale Vertragsstrafe bzw ein Reuegeld iHv 20% der gesamten Auftragssumme vereinbart.

Bei bereits angefallenen Kosten für ausgeführten Sonderwünschen hat der Käufer darüber hinaus die Kosten zur Herstellung des serienmäßig angebotenen Zustandes zu bezahlen. Zusätzlich hat der Käufer bei Rücktritt vom Vertrag die Stornogebühr der jeweiligen bereits beauftragten Zulieferfirmen, sowie allfällige Vertreterprovisionen, zu übernehmen.

Ein richterliches Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzes bleibt Sunrise vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzuges des gewerblichen Kunden, dh bei Überschreiten der Fälligkeit ist Sunrise berechtigt, als Verzugszinsen, 1,0% per Kalendermonat sowie den Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen in Rechnung zu stellen. Ein Wechsel wird nicht akzeptiert. Grundsätzlich gilt bei allen unseren Lieferungen, dass eine schuldbefreiende Wirkung erst eintritt, wenn der Rechnungsbetrag einer Lieferung zu 100% auf einem unserer Geschäftskonten eingegangen ist.

 

  1. Transportkosten, Lieferung u Teillieferung:, Annahme:

 

Wird die Annahme bzw. Abnahme des Produktes vom Kunden verweigert, so kann Sunrise bankübliche Verzugszinsen und Lagergebühren zu verrechnen. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass eine verspätete Zahlung auch eine Lieferverzögerung nach sich ziehen kann.

Transport- bzw Versandkosten trägt grundsätzlich der Empfänger. Das Transportrisiko trägt, auch bei einer eventuellen frachtfreien Lieferung oder bei Vorfinanzierung der Frachtkosten durch uns des Sunrise, der Kunde.

In diesem Fall werden die Transportspesen direkt auf die Rechnung gesetzt oder im Nachhinein verrechnet. Wenn nicht anders vorgeschrieben oder vereinbart, erfolgt die Lieferung mit einem Transporteur unserer Wahl, meisten mit Post, Bahn, Spediteur oder Paketdienst. Sofern nicht anders vereinbart, behalten wir uns Teillieferungen vor. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft für sich und wird als Einzelgeschäft entsprechend unserer Lieferbedingungen abgewickelt. Der Lieferung gleich gilt die gemeldete Versandbereitschaft. Bei Meterware (zB.: Spulen, Fenstergummi) ist eine Über- oder Unterlieferung von ca. 10% zulässig. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

 

  1. Eigentumsübergabe, Übergabe, Eigentum, Transport u Versicherung:

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Yacht vor.

Sunrise ist berechtigt die Ware auf Kosten des Käufers weiterzuverkaufen.

Bei Rückgabe und Pfändung dieses Produktes liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

Für den Fall des Annahmeverzuges sind Sunrise die daraus resultierenden Kosten zu ersetzen. Der Kunde haftet zudem für die Folgen einer Beschädigung oder des Diebstahls und einer etwaigen Unterschlagung.

Mängel sind bei Übergabe bzw. Übernahme zu rügen, im Übergabe- bzw. Abnahmeprotokoll bzw. am Lieferschein zu vermerken und gegenzuzeichnen. Geschieht das nicht ist ein Anspruchsverlust vereinbart.

Verzug durch Sunrise: Im Falle der Verzögerung der Übergabe gewährt der Kunde eine angemessene Nachfrist, in der Schadenersatzansprüche und ein einseitiger Vertragsrücktritt des Kunden ausgeschlossen sind.

Sollte der Transport vom Käufer organisiert werden, so verpflichtet er sich die gesetzliche Transportversicherung abzuschließen.

 

  1. Gewährleistung, Frachtkostenersatz Mängelrüge, Transportschäden:

Die Gewährleistungsfrist wird einvernehmlich auf 1 Jahr festgelegt. Sie beginnt mit der angebotenen Übergabe der Ware durch den Verkäufer.

Ein Schaden wird mit einer Mängelrüge angemeldet.

Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware bei Sunrise schriftlich geltend zu machen. Rügen werde nur berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet und keine Fremdeingriffe vorgenommen wurden.

Mängelrügen verjähren bei gewerblichen Kunden innerhalb von 6 Monaten.

 

Grundsätzlich wird nicht für unsachgemäße Behandlung oder Verwendung und für Schäden einer normalen Abnutzung gehaftet.

Der Mangel eines Teils einer Gesamtlieferung kann nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen.

Wünscht der Kunde zur Beurteilung ein Schadensgutachten, so kann dieses erstellt werden. Wird die Reparatur auf Wunsch des Kunden nicht von Sunrise oder ihrem Vertragspartner durchgeführt, so ist die Erstellen des Schadensgutachtens und/oder des Kostenvoranschlags kostenpflichtig.

Schäden, die durch unterlassene Mängelrüge des Käufers entstehen gehen zu Lasten des Käufers.

Nach Prüfung der Mängelrüge liefert Sunrise, bei berechtigten Mängeln, nach seiner Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungs-/Schadenersatzansprüchen des Käufers, Ersatz oder bessert nach.

Für die Bearbeitung einer anerkannten Gewährleistung erhält auch unser Vorlieferant eine individuell angemessene Frist nachgebessert. Weitergehende Ansprüche oder Ersatz für Folgeschäden die dem Käufer entstehen, sind ausgeschlossen.

Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

Der Transport zum Verbesserungsort ist vom Kunden auf seine Kosten zu veranlassen, sofern zum Zeitpunkt des Transporters die Gewährleistung noch nicht anerkannt werden konnte.

 

Bei einer Warenrücksendung innerhalb der Gewährleitungsfrist liefert Sunrise, bei berechtigten Mängeln, nach seiner Kontrolle bzw Prüfung, unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungs-/Schadenersatzansprüchen des Käufers, Ersatz. liefert kostenlosen Ersatz oder bessert nach. Oder der berechnete Betrag wird vergütet. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

Bei Vorliegen einer berechtigten, das bedeutet durch uns festgestellten oder bestätigten Gewährleistung, erhält der Kunde einen Frachtkostenersatz. Alle Rücksendungen werden ausnahmslos nur angenommen, wenn diese frachtfrei angeliefert

 

Der Kunde verpflichtet sich die Ware, zumindest für die Zeit von Verbesserungsleistungen, gegen Diebstahl oder Beschädigung und Unterschlagung zu versichern. Schadenersatzansprüche gegenüber Sunrise wegen leicht fahrlässig verursachter Sachschäden werden ausdrücklich ausgeschlossen. Unabhängig davon werden Schadenersatzansprüche aus dem jeweiligen Kaufvertrag der Höhe nach wechselseitig mit EUR 100.000,00 beschränkt. Werden vom Kunden die Wartungs- und Servicearbeiten nicht nachweislich eingehalten, entfallen Ansprüche aus Gewährleistung und Schadenersatz.

Mängelbehebungen erfolgen ausschließlich in einer von Sunrise bekannt gegebenen Servicestation und hat der Käufer das Gut auf seine Kosten dort hin zu bringen

 

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter positiver Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

Transportschäden oder Fehlmengen werden anerkannt, wenn bei äußerlich erkennbaren Schäden (z.B. schon bei beschädigter Verpackung), unverzüglich bei Annahme/Ablieferung des Gutes am Lieferschein bzw. Transportschein-Kopie vermerkt wird.

Es gilt das Datum der Warenübernahme.

Die Einhaltung dieser Bedingung ist maßgebend für einen Schadenersatzanspruch gegenüber den Vorlieferanten nur bei Einhaltung der vorgeschriebenen Frist geltend gemacht werden kann. Bei Nichtbeachtung verfällt ein möglicher Schadenersatzanspruch.

 

  1. Pflege, Service und Wartung, Katalog:

Handbücher, Anweisungen bzw. Anleitungen und Merkblätter, sowie technische Auskünfte werden nach bestem Wissen erteilt. Aus den zur Verfügung gestellten Unteralgen entsteht Sunrise kein Schadenersatzanspruch des Kunden, soweit der die fehlerhafte Anweisung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

Ein Schadenersatz und eine Verbindlichkeit für Schäden bei der Anwendung, die daraus entstehen ist ausgeschlossen.

Die Abbildungen in den Katalogen, Prospekten sowie Internetseiten sind hinsichtlich einzelner Details nicht verbindlich. Abweichungen zwischen Bild und den Teilen sind möglich und gelten als akzeptiert.

 

  1. Waren Rücksendungen, Erfüllungsort:

Rücksendungen bestellter Ware werden von uns nur angenommen, wenn zuvor die Rücksendung bzw. Rücknahme mit uns schriftlich und verbindlich vereinbart wurde. Da ein Mehraufwand unsererseits entsteht, halten wir uns die Berechnung einer den Umständen angemessenen Manipulationsgebühr vor. Abgelängte Meterware, sowie spezielle Waren

Werden nicht zurückgenommen.

Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen und sich aus den Geschäften ergebenden Rechte und Pflichten ist der Hauptsitz von Sunrise, in Mattsee.

  1. Eigentumsvorbehalt:

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, behält sich Sunrise das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Sunrise berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung dieser Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Sind unbezahlte, noch unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren an Dritte veräußert, so geht die Forderung gegen diese Dritten an uns in Höhe des Wertes unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte über.

 

  1. Gerichtsstand, anwendbares Recht:

Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht der Stadt Salzburg vereinbart. Österreichisches Recht ist anzuwenden, mit Ausnahme der Verweisungsbestimmungen auf andere Rechtsordnungen. UN–Kaufrecht wird ausgeschlossen.

Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Kaufvertrages hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Diesfalls gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung als vereinbart.

Das gleiche gilt im Falle einer vertraglichen Lücke.

Der Käufer bestätigt mit Annahme der Ware, dass er die Geschäfts- und Zahlungsbedingungen gelesen und verstanden hat.

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